Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen
dem Übersetzungsdienst Brigitte Kaufmann (Auftragnehmer)
und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich
vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für
den Auftragnehmer nur verbindlich, wenn er sie ausdrücklich
anerkannt hat.
2. Umfang
des Übersetzungsauftrags
Die Übersetzung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer
Berufsausübung sorgfältig ausgeführt. Der Auftraggeber
erhält die vertraglich vereinbarte Ausfertigung der Übersetzung.
3. Mitwirkungs-
und Aufklärungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer rechtzeitig über
gewünschte Ausführungsformen der Übersetzung zu
unterrichten (Verwendungszweck, Lieferung auf Datenträgern,
Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form
der Übersetzung, etc.). Ist die Übersetzung für
den Druck bestimmt, überlässt der Auftraggeber dem
Auftragnehmer rechtzeitig vor Drucklegung einen Korrekturabzug,
so dass der Auftragnehmer eventuelle Fehler beseitigen kann.
Namen und Zahlen sind vom Auftraggeber zu überprüfen.
Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung
notwendig sind, stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bei
Erteilung des Auftrags zur Verfügung (Terminologie des Auftraggebers,
Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen, interne
Begriffe, etc.).
Fehler und Verzögerungen, die sich aus der mangelnden oder
verzögerten Lieferung von Informationsmaterial und Anweisungen
ergeben, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
Der Auftraggeber übernimmt die Haftung für die Rechte
an einem Text und stellt sicher, dass eine Übersetzung angefertigt
werden darf. Von entsprechenden Ansprüchen Dritter stellt
er den Auftragnehmer frei.
4. Rechte
des Auftraggebers bei Mängeln
Der Auftragnehmer behält sich das Recht auf Nacherfüllung
vor. Der Auftraggeber hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung
der in der Übersetzung möglicherweise enthaltenen Mängel.
Der Anspruch auf Nacherfüllung muss vom Auftraggeber unter
genauer Angabe des Mangels geltend gemacht werden.
5. Haftung
Der Auftragnehmer haftet bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden,
die durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen
bei E-Mail-Versendung oder durch Viren verursacht worden sind.
Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich
im Falle der Verletzung von Hauptpflichten.
Die Haftung des Auftragnehmers ist auf die Höhe seiner Berufshaftpflichtversicherung
begrenzt.
Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer wegen
Mängeln der Übersetzung verjähren, sofern nicht
Arglist vorliegt, in einem Jahr seit der Abnahme der Übersetzung.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist auf die gesetzliche
Verjährungsfrist beschränkt.
6. Berufsgeheimnis
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Stillschweigen über
alle Tatsachen zu bewahren, die ihm im Zusammenhang mit einer
Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden.
7. Mitwirkung
Dritter
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags
Mitarbeiter oder fachkundige Dritte heranzuziehen.
8. Vergütung
Die Rechnungen des Auftragnehmers sind fällig und zahlbar
ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen
Umsatzsteuer.
Der Auftragnehmer hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch
auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen oder mit
dem Auftraggeber abgestimmten Aufwendungen. In allen Fällen
wird die Mehrwertsteuer, soweit gesetzlich notwendig, zusätzlich
berechnet. Der Auftragnehmer kann bei umfangreichen Übersetzungen
einen angemessenen Vorschuss verlangen. Der Auftragnehmer kann
mit dem Auftraggeber vorher schriftlich vereinbaren, dass die
Übergabe seiner Arbeit von der vorherigen Zahlung seines
vollen Honorars abhängig ist.
Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine
nach Art und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung
geschuldet. Diese unterschreitet die jeweils geltenden Sätze
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG)
nicht.
9. Eigentumsvorbehalt
und Urheberrecht
Die Übersetzung bleibt bis zur vollständige Bezahlung
Eigentum des Auftragnehmers. Bis dahin hat der Auftraggeber kein
Nutzungsrecht.
Der Auftragnehmer behält sich ein etwa entstandenes Urheberrecht
vor.
10. Rücktrittsrecht
Soweit die Erteilung des Übersetzungsauftrags darauf beruht,
dass der Auftragnehmer die Anfertigung von Übersetzungen
im Internet angeboten hat, verzichtet der Auftraggeber auf sein
möglicherweise bestehendes Rücktrittsrecht für
den Fall, dass der Auftragnehmer mit der Übersetzungsarbeit
begonnen und den Auftraggeber hiervon verständigt hat.
11. Anwendbares
Recht
Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche
gilt deutsches Recht.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
12. Salvatorische
Klausel
Die Wirksamkeit dieser Auftragsbedingungen wird durch die Nichtigkeit
oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen,
die dem wirtschaftlichen Ergebnis bzw. dem angestrebten Zweck
möglichst nahe kommt.
13. Änderungen
und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden
sind. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses
selbst. |